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Hier finden Sie die neusten Informationen.

Gemeindehaushalt 2024 von der FDP-Fraktion abgelehnt!

Letzte Woche wurde der diesjährige Haushalt für die Gemeinde Augustdorf beschlossen.

Anders als die letzten Jahre haben wir uns dazu entscheiden, den Haushalt in diesem Jahr abzulehnen. Strukturell bedingte Kosten wie die Kreis- und Jugendamtsumlage machen über 50 % des gesamten Gemeindehaushaltes aus, aus diesem Grund ist es wichtig, die Gelder besonnen und mit Blick in die Zukunft auszugeben. Insbesondere die erhöhten Kosten für die Neugestaltung des Rathausvorplatzes sind bei einem geplanten Verlust von circa 3,0 Millionen Euro zu überdenken. Ebenfalls sind wir der Meinung, dass Pflichtaufgaben der Gemeinde auch in ihrer Hand verbleiben und nicht ausgelagert werden sollen. Wir sind der Meinung, dass Haushaltsgelder im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ausgegeben werden sollen. Dies geschieht mit diesem Haushalt unserer Meinung nach nicht. Um das in Zukunft besser zu machen, möchten wir die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft aktiv mit in den Prozess der Haushaltsplanung miteinbeziehen.  Die gesamte Haushaltsrede der FDP-Fraktion finden Sie hier:



Haushaltsrede 2024

Die Jugend übernimmt!


Am 21. Oktober fand der diesjährige Ortsparteitag statt. Neben der programmatischen Ausrichtung wurde auch der Vorstand neu gewählt. Marlon Tappe und Lisa Ritter wurden in ihren Ämtern als Ortsverbandsvorsitzenden und als Schatzmeisterin von ihren Mitgliedern einstimmig wiedergewählt. Neu wurde der Posten des stellvertretenden Ortsvorsitzes besetzt. Dieser wird nun von Sarah Ritter bekleidet.

Von links nach rechts: Sarah Ritter; Marlon Tappe, Lisa Ritter


Auf ein Wort


Friedrich August von Hayek hat in seiner Rede aus Anlass der Verleihung des Nobel-Gedächtnispreises in Wirtschaftswissenschaften 1974 in Stockholm über „die Anmaßung von Wissen“ gesprochen. 

Diese Rede ist aktueller als je zuvor , weil die Grundthese zur Bescheidenheit mahnt.


 Da die Wirtschaftswissenschaften zu den Sozialwissenschaften zähle und eben keine exakte Naturwissenschaft sei, habe man es hier mit „Strukturen inhärenter Komplexität zu tun, d.h. mit Strukturen, deren wesentliche Eigenschaften nur durch Modelle mit einer verhältnismäßig großen Anzahl von Variablen dargestellt werden können.“ Da nicht alle Informationen von einem Menschen, einer Gruppe oder einer Regierung vorliegen können und dieses Wissen auch nicht vorhanden sein kann, können auch nicht die Abweichungen gemessen werden. In meinen Worten: sie sind immer falsch.


Das ist der Grund, warum ich gegenüber Langfristzielen und vermeintlich gesicherten Prognosen von Ökonomen grundsätzlich skeptisch bin. Das Gefährliche an ihnen ist, dass sie Regierungen und Parteien als Vorlage für ihre politische Agenda dienen. Sie sind oft die Basis für Eingriffe in die Vertragsfreiheit und das Eigentum. Diese „Wirtschaftsingenieure“ glauben, sie könnten eineGesellschaft oder ein Wirtschaftssystem formen, an dieser oder jener Schraube drehen, damit dann später das richtige Ergebnis herauskommt. Dieser Trugschluss ist fatal, weil er eine „Anmaßung von Wissen“ bedeutet. Dieses Wissen hat Niemand – kein Bundeswirtschaftsminister und keine Bundesbauministerin. Es hat Niemand. Die Marktwirtschaft, oder besser der Kapitalismus, ist das Entdeckungsverfahren, das diese Komplexität ordnet und zu einem effizienten Ergebnis führt. Das geschieht eben nicht durch einen großen Plan einer Regierung, sondern es sind die einzelnen Pläne der Marktteilnehmer, die durch einen dauernden Prozess von Versuch und Irrtum zum „richtigen“ Ergebnis führen.


Wir verkennen oft, dass die Folgen von planwirtschaftlicher Politik meist im Heute nicht überprüfbar sind, sondern erst in vielen Jahren oder Jahrzehnten. Dann müssen diejenigen, die diese Ziele aufgestellt, Gesetze und Verordnungen darauf ausgerichtet, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbau organisiert und angestoßen haben, dafür nicht mehr geradestehen. Sie sind bestenfalls vergessen. Die Grundlage unseres Zusammenlebens und Wirtschaftens haben sie jedoch maßgeblich beeinflusst. Was Friedrich August von Hayek uns lehrt, ist Demut: „Wenn der Mensch in seinem Bemühen, die Gesellschaftsordnung zu verbessern, nicht mehr Schaden stiften soll als Nutzen, wird er lernen müssen, dass er nicht volles Wissen erwerben kann, das die Beherrschung des Geschehens möglich machen würde.“



Neuer Vorstand gewählt.


Auf dem diesjährigen Ortsparteitag am 13.11.2021 standen auch wieder Vorstandwahlen auf der Tagesordnung. Der langjährige Ortsvorsitzende Roger Ritter stellte sein Amt zu Verfügung. Unter der Aufsicht von Versammlungsleiter Carsten Möller vom FDP-Kreisverband stellten sich Marlon Tappe als Vorsitzender, Dieter Grothe als sein Stellvertreter, Sarah Ritter als Pressebeauftragte, Lisa Ritter als Schatzmeisterin und Roger Ritter als Beisitzer zur Wahl. 

Der neue Vorstand: v.l. Beisitzer Roger Ritter, Pressebeauftragte Sarah Ritter, Vorsitzender Marlon Tappe, stellv. Vorsitzender Dieter Grothe und Schatzmeisterin Lisa Ritter

Corona und das Infektionsschutzgesetz



gegen die Novelle des Infektionsschutzgesetzes und die darin vorgesehenen Ausgangssperren wurden erhebliche rechtliche und sachliche Bedenken vorgetragen. CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag haben sie dennoch beschlossen. Wir Freie Demokraten sind der Auffassung, dass die Pandemie auch ohne unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe bekämpft werden kann. Darum setzen wir uns mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht für den Schutz der Grundrechte ein.

Die Freien Demokraten kritisieren die Beschlüsse des jüngsten Impfgipfels als enttäuschend. Deutschland braucht praktikable Lösungen, um den Impfprozess zu beschleunigen und schnellstmöglich aus dem Lockdown herauszukommen.

Die Wirtschaftsleistung in Deutschland ist im ersten Quartal 2021 stark zurückgegangen. Wir fordern größere Anstrengungen für eine kraftvolle wirtschaftliche Erholung nach der Krise.


Wir brauchen eine Neugründung unseres Landes


Die Haltung, der deutsche Staat kann und regelt alles, habe durch die Pandemie eine Erosion erfahren, analysiert Christian Lindner die aktuelle Lage. "Wenn wir die Lage unseres Landes ansehen, dann müssen wir die Lebenslüge erkennen, dass wir in einem geordneten und gut organisierten Gemeinwesen leben würden." Es gebe enorme Handlungsdefizite bei der Digitalisierung des Staates und in der Bildung und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sei massiv zurückgegangen. Gleichzeitig werde die Kraft der Freiheit viel zu sehr unterschätzt. Eigenverantwortung, Erfindergeist und Unternehmertum sollten eine Renaissance erfahren, so Lindner: "Wir brauchen eine Neugründung unseres Landes."


Ist es Ignoranz? „The never ending story“

 in Augustdorf. 

Seit Wochen bemängelt die FDP/AufbruchC Fraktion den Umgang mit den Maßnahmen gegen Corona in Augustdorf. Zuerst wird eine unüberlegte Maskenpflicht im Ortskern umgesetzt. Dann werden die Maskenzonen erst gar nicht ausgeschildert. Als endlich die Schilder angebracht werden sind diese nach kurzer Zeit schon wieder ungültig und werden erst nach wochenlanger Verzögerung, auf drängen der FDP/AufbruchC Fraktion ausgetauscht. Allerdings mit falschem Aufdruck. In der letzten Woche gab dann eine Mitarbeiterin der Gemeinde gegenüber der „Lippischen Landeszeitung“ an, der Bauhof hätte jetzt die Schilder mit korrektem Aufdruck ausgetauscht. Dieses ist aber wiederum nicht geschehen. Am Parkplatz der Baptistengemeinde steht immer noch ein Schild welches sich auf die Allgemeinverfügung des Kreises vom 05.12.2020 bezieht. Diese ist aber schon seit Wochen außer Kraft. An den anderen Parkplätzen der verschiedenen Kirchengemeinden sind erst gar keine Schilder angebracht. Wird hier mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen? Ein nächster Punkt ist die aktuellen Coronaschutzverordnung des Landes NRW. Hier wurde von der FDP/AufbruchC Fraktion angeregt diese Verordnung „in allgemein verständlicher Schriftform“, barrierefrei, auf der Internetseite und im Schaukasten der Gemeindeverwaltung zu veröffentlichen. Dies wurde seitens der Gemeinde positiv aufgenommen aber auch leider nicht umgesetzt. Hier gehen den Augustdorfern Bürgern, die kein Internet haben, wichtige Informationen verloren. Die wiederholten Nachfrage bei uns bestätigen, das viele Bürger die Maßnahmen nicht verstehen und völlig verunsichert sind. Gerade ältere Menschen die eben kein Internet haben und sich somit nicht Informieren können. Hier kann ein Aushang im Schaukasten helfen. 

Vielleicht tut sich ja jetzt etwas.

Die heftigen Gegenstimmen der anderen Parteien können wir nicht so ganz nachvollziehen.

 Es wird seitens der Kollegen behauptet, dass wir das Corona-Virus verharmlosen würden und uns der Schutz der Bürger*innen nicht am Herzen läge. Diese Annahme können wir ausdrücklich von uns weisen. Denn genau der Schutz aller Augustdorfer*innen ist das, was uns zu diesem Antrag bewogen hat. Zum einen empfinden wir die Einteilung der Straßen, an denen Maskenplicht herrscht, als willkürlich und ineffizient. Die Pivitsheider Straße endet nicht am Kreisel, zudem gibt es noch weitere Straßen, mit einer genauso hohen bzw. höheren Anzahl an Besuchern. Leider werden diese nicht berücksichtigt. Wie ist es zu begründen, dass Personen, die an einem Sonntag oder abends allein mit ihrem Hund auf der Pivitsheider Straße „Gassi“ gehen eine Maske tragen müssen, obwohl sie niemanden begegnen, aber unter der Woche an Straßen mit hohem aufkommen, zum Beispiel an Schulwegen, keinen Mund-Nasen-Schutz tragen müssen?  Maßnahmen des Bundes, des Landes und des Kreises sind selbstverständlich auszuführen, wir sind jedoch durch das oben angeführte Problem zu dem Entschluss gekommen, dass man die Maßnahmen nicht abhängig von Straßen machen sollte, sondern die Maskenpflicht an andere Regeln knüpfen sollte. Wir betonen zum Beispiel, dass an Plätzen, an denen der Abstand nicht eigehalten werden kann, eine Maske getragen werden muss, ebenso auf Schulwegen, auf denen viele Kinder unterwegs sind.

 Zum anderen kritisieren wir ausdrücklich den Umgang mit den Maßnahmen in der Politik. Die SPD spricht davon, dass man sich manche Anträge sparen könne, wir sehen das anders und finden es wichtig, dass es in einer Demokratie zum Austausch und zur Diskussion kommt, auch während einer Pandemie. Gerade weil der Bürgermeister Thomas Katzer mit den Worten „Lasst Uns Drüber Reden“ für sich geworben hat, sind wir enttäuscht, dass es keinerlei Austausch über dieses wichtige Thema gab und er alleine Empfehlungen zur Maskenpflicht beim Kreis eingereicht hat, ohne mit den Fraktionen darüber zu sprechen. Frei nach dem Motto: „Vier Augen, oder in diesem Fall zehn Augen, sehen immer mehr als zwei“, glauben wir, dass man in einem Gespräch gezieltere und effektivere Maßnahmen finden könnte. Unter den Umständen sahen wir uns jedoch gezwungen einen Antrag zu stellen.


Mit freundlichen Grüßen


Roger Ritter



Die FDP Augustdorf gratuliert Herrn Thomas Kratzer zum Wahlerfolg

Die FDP Fraktion Gratuliert Herrn Kratzer zur Wahl
   

Bürgermeisterkandidatin Lisa Ritter zu Besprechungen bei Christian Lindner


Am 11.juni hat sich Lisa Ritter mit Christian Lindner  in seinem Büro in Berlin getroffen. 

"Als junge Bürgermeisterkandidatin der FDP-Fraktion Augustdorf liegt es mir besonders am Herzen gute Kontakte auf Landes- und Bundesebene zu pflegen. Er hat mich in seinem Büro herzlich willkommen geheißen und mir erklärt, dass er es gut findet ,dass ich mich als junge liberale Bürgermeisterkandidatin für Augustdorf aufstellen lasse." - Lisa Ritter


Schwerpunkte der Gespräche waren

  1. Generationengerechtigkeit
  2. Digitalisierung
  3. Verwaltung bürgernahe machen
  4. Bildung und Erziehung an Schulen und KITAs

Aus dem Treffen in Berlin nimmt Sie viele Informationen und Kontakte mit nach Augustdorf und hofft, dass dies nicht das letzte interessante Gespräch mit der Spitze der Partei gewesen sein wird.



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