Haushalt 2024 – Rede der FDP-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren des Rates,

liebe Einwohnerinnen und Einwohner,

um es gleich einmal vorwegzunehmen, plant der Kämmerer für 2024 mit einem Verlust von circa 3,0

Millionen Euro, und für die nächsten Jahre sind noch weitere Verluste eingeplant. Diese Summen

wären sogar noch katastrophaler, wenn nicht mit hohen Gewerbesteuereinnahmen geplant würde.

Die Probleme, die wir in Augustdorf mit unserem Haushalt haben, sind nicht nur hausgemacht,

sondern auch strukturell bedingt. Einen nicht unerheblichen Anteil daran haben die

Transferaufwendungen, bestehend aus der Kreis- und Jugendamtsumlage von über 12,9 Mio €,

welche sich in den nächsten Jahren auch noch erhöhen werden. Das sind mehr als 50 % unserer

gesamten Aufwendungen des Haushaltes!

An dieser Stelle mahnen wir den Kreis Lippe sowie die LWL an, ihre Ausgaben genauestens zu prüfen

und auf Luftschlösser, Personalaufwand und überzogene Standards zu verzichten. Aber auch die

Landeszuweisungen, die Berechnungsgrundlage und der prozentuale Satz benachteiligen die

Gemeinden im Kreisgebiet und bevorzugen gleichzeitig kreisfreie Gemeinden. Denn bei der

Umverteilung gehen ca. 60 % der Zuweisungen lediglich an 35 % der Bevölkerung. Hier haben wir

gemeinsam mit den anderen Parteien im Rat der Gemeinde Augustdorf im Jahre 2019 in der

Ratssitzung vom 14.11.2019 eine Resolution beschlossen. Aber was ist daraus geworden? Hier

können wir nicht weiter tatenlos zusehen und müssen nun von unten nach oben den Druck erhöhen,

sonst wird es künftig schwierig mit der Selbstverantwortung.

Entweder Ausgaben senken oder Einnahmen erhöhen, würde der Kaufmann sagen. Die Schulden von

heute sind die Probleme von morgen! Denn die Gefahr, wieder in die Haushaltsicherung zu fallen, ist

groß. Von der Möglichkeit, noch weiter an der Gewerbe- und Grundbesitzsteuer zu drehen und damit

den Bürger und Unternehmer weiter zu belasten, sollte jedoch nach Möglichkeit auch 2024 Abstand

genommen werden.

Wir konnten eine Erhöhung der Hebesätze durch die Hintertür, die im Rat vom 14.12.23 diskutiert

wurde, mithilfe der DBA verhindern. Allerdings ist dies keine dauerhafte Garantie für die Zukunft. Für

kommende Entscheidungen in dieser Hinsicht sollte ein ganzheitlicher Ansatz gewählt werden, um

die bestmöglichen Ergebnisse zu erzielen.

Um Gelder effizienter aufzuwenden und die Öffentlichkeit transparent mit einzubeziehen, kann ein

Bürgerhaushalt zielführend sein. Aus diesem Grund wird in der nächsten Ratssitzung ein

entsprechender Antrag der FDP-Fraktion kommen.

Probleme, die trotz der schlechten Haushaltslage dringend gelöst oder angegangen werden müssen,

gibt es nämlich genügend. Darauf weise ich jedes Jahr aufs Neue wieder hin. In den meisten Fällen

passiert jedoch nichts. Hier stehen zum Beispiel die Schulen, der HoT Funkenflug, die Rühmannstätte

und das Freibadgelände ganz oben auf der Agenda. Hinzu kommt der ÖPNV, der in den nächsten

Jahren attraktiver gemacht werden muss. Hier hat der Kreis für viel Geld Elektrobusse bestellt (die

Busse sind auch gefördert worden), aber die gesamte Infrastruktur ist noch ein Fragezeichen.

Werden beispielsweise zusätzliche Kosten verursacht? Darüber, ob dieses Vorhaben die Attraktivität

des ÖPNV wirklich verbessern kann, muss sich jeder selber eine Meinung bilden. Auch sollten wir

unsere Straßen im Gemeindegebiet von Augustdorf nicht vergessen, auch hier gibt es einen großen

Nachholbedarf.

Wenn wir auf die Einladung dieser Ratssitzung betrachten, erkennen wir, dass die Probleme, die ich

seit Jahren anprangere, nun angegangen werden sollen. Leider ist es jetzt sehr spät und das mit

einem Haushalt, der nichts hergibt. Lieber spät als gar nicht, aber die Legislaturperiode ist nächstes

Jahr rum, schaffen werden wir davon nichts mehr, das ist klar.

Aber zurück zum inneren des Haushaltes:

Die Kostenexplosion im Zusammenhang mit dem Ändern des Rathausvorplatzes wurden bis dato

nicht beschlossen. Jetzt schon die Mehrausgaben durch die Hintertür mit dem Haushalt zu

beschließen, halten wir in der momentanen Lage für falsch. Hier erinnere ich nochmals an unsere

Straßen im Gemeindegebiet, wie beispielsweise der „Mühlenweg“, welche ebenfalls ganz dringend

und zeitnah angegangen werden müssen.

Die Personalplanung in Zusammenhang mit dem ausgelagerten Ordnungsdienst führen unserer

Meinung nach nicht zu einer Verbesserung der allgemeinen Lage oder zur Verbesserung des

Sicherheitsgefühlt der Einwohner. Ich erinnere gerne nochmals daran, dass dies eine Pflichtaufgabe

der Gemeinde Augustdorf ist, die wir auf diese Weise ausgelagert haben und unsere Einflussnahme

darauf nur noch begrenzt stattfinden kann. Wir lassen uns gerne in den nächsten Jahren vom

Gegenteil überzeugen, aber hier und heute können wir dem nicht zustimmen. Auch werden wir die

Kosten hierfür genaustens im Auge behalten und werden den Arbeitsnachweis beizeiten einfordern.

Einen Hinweis geben wir noch: Alles, was ausgelagert wird, haben wir nicht mehr in der Hand!

Auch die erweiterte Bürgschaftsübernahme für das Gewerbegebiet fehlt uns in naher Zukunft eine

Perspektive. Und auch der Nutzen des interkommunalen Gewerbegebiets steht für die Gemeinde

Augustdorf auf wackeligen Füßen.

Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Baumschutzsatzung, welche zwar nicht direkt

zum Haushalt gehört, aber die Bußgeldbescheide, die daraus resultieren. Hier wurde erst eine sehr

restriktive Baumschutzsatzung ohne Zustimmung der FDP-Fraktion beschlossen, und hinterher haben

Sie, werte Ratskolleginnen und Kollegen, eine sehr ausgedünnte Baumschutzsatzung wieder ohne

FDP-Zustimmung beschlossen. Wir sollten unsere Bürgerinnen und Bürgern nicht zu viel

vorschreiben, dann müssen wir auch Falsches nicht berichtigenden. An dieser Stelle verrate ich ihnen

etwas: Wir Augustdorfer lieben unsere Bäume ohnehin, sonst hätten wir nicht so viele und würden

sie für diverse Projekte abholzen, wie es unsere benachbarte Gemeinde tut.

So langsam komme ich zum Schluss.

Dir, Thomas, schreiben wir für dieses Jahr ins Poesiealbum:

„Es ist zu viel Dunkelheit als Licht im Haushalt.“

Deshalb können wir dem Haushalt 2024 und der Personalplanung nicht zustimmen!

Vielen Dank Ihnen, meine Damen und Herren, für ihre Geduld und Aufmerksamkeit, die Sie mir als

letzten Redner entgegengebracht haben.

Und der Verwaltung danken wir als FDP-Fraktion für die geleistete Arbeit und die gute

Zusammenarbeit.

Für die FDP-Fraktion



Roger Ritter

(Fraktionsvorsitzender)