Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Wulf, sehr geehrte Damen und Herren des Rates und sehr geehrte Damen und Herren,

Vieles ist von meinen Vorrednern bei der Einbringung des Haushaltes gesagt worden, dem ich ebenfalls zustimme kann. 

Wieder haben wir keinen ausgeglichen Haushalt, kommen wir an das Licht am Ende des Tunnels ? 

Auch hat sich nichts an den Landeszuweisungen, der Berechnungsgrundlage und dem prozentualen Satz, der Gemeinden benachteiligt und große Städte bevorzugt, geändert. Bei der Umverteilung von 60% der Zuweisungen gehen 40% an die Bevölkerung.

Dafür haben wir jedoch eine ratsbeschlossene Resolution, die auch unser Bürgermeister versteht.

Trotzdem haben wir genügend Probleme, die dringend gelöst werden müssen.

Letztes Jahr waren die Erwartungen und Wünsche der Bürger größer als unsere Möglichkeiten. Dieses Jahr wird es vermutlich ebenfalls so aussehen, jedoch haben wir mit diesem Haushalt Augenmaß bewiesen und es lässt sich Positives berichten: 

Beim Heidepark und in den Schulen wird kräftig investiert. 

Beim Dören und auch im Baugebiet 12 geht es nach jahrelangen Stillstand und aus Initiative der Fraktionen SPD, FWG und FDP weiter. An dieser Stelle muss ich mich für die gute Zusammenarbeit zwischen der SPD Fraktion und der FWG Fraktion mit der FDP Fraktion bedanken. Ohne unser Zusammenkommen wäre hier nur Stillstand und Verdruss der Bürgerinnen und Bürger rausgekommen. Dem Bürgermeister empfehle ich in Zukunft mit allen Bürgerinnen und Bürgern auf Augenhöhe zu sprechen und bei globalen Firmen auch einmal ein klares Wort zu sprechen. Nur so kommen wir voran! 

In Anbetracht der Wahlen im Herbst ist ein Rückblick auf die letzten Jahre, im Hinblick auf dessen was wir erreicht haben oder angegangen sind, angebracht. Hier empfehle ich einen Zeitungsbericht der Lippischen Landeszeitung aus dem Jahre 2015, wo die FDP Fraktion einen Antrag gestellt hat, der die zukünftige Nutzung der Rühlmannstätte, der alten Schule sowie der Erich Kästner Schule beinhaltet. Dieser Antrag wurde durch die Stimmen der CDU, SPD und FWG abgelehnt. Sie können es sich aber schon denken, durch die gute Zusammenarbeit und Überzeugungsarbeit blieb das Jugendzentrum in der alten Schule, wurden Planungen für die Rühlmannstätte gemacht und die Erich Kästner Schule wurde umgebaut. 

Zusätzlich wurde der ÖPNV angegangen, auch hier sind Anträge der FDP Fraktion in den Ausschüssen zu bearbeiten. 

Nun sind es erst einmal genug Worte, es müssen auch weiterhin zusammen mit den Bürgern und für die Bürger, mit Augenmerk auf dem Haushalt, Taten folgen.

Bedanken möchte ich mich bei den Mitarbeitern der Verwaltung für die Ausarbeitung des vorgelegten Haushaltsentwurfes, den die FDP-Fraktion zustimmt

Und natürlich Ihnen, meine Damen und Herren. Vielen Dank für Ihre Geduld und Aufmerksamkeit, die Sie mir als letzten Redner entgegen gebracht haben.

Für die FDP Fraktion 

Roger Ritter