Anträge
 
Anträge

Anträge 2021

Anträge 2020

An den

Bürgermeister der Gemeinde Augustdorf Pivitsheider Straße 16 
32832 Augustdorf


Betr. : Verkehrsführung Sannerweg / Nelkenstr.


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,


14.11.20


bitte setzen Sie den folgenden Antrag der Ratsfraktion der FDP/ Aufbruch C auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung.


Beschluss:
Die Verwaltung möge prüfen ob die Verkehrssituation Sannerweg – Nelkenstr. bis zur Einmündung Tulpenstr. verbessert werden kann.


Begründung:


Sehr problematisch ist an Tagen der Müllabfuhr die Ecke Sannerweg – Nelkenstr.. Lösungsansatz könnte eine Einbahnstr. In Richtung Nelkenstr. sein.


Mit freundlichen Grüßen,

gez. Roger Ritter

Fraktionsvorsitzender


An den

Bürgermeister der Gemeinde Augustdorf Pivitsheider Straße 16


32832 Augustdorf


Betr. : Personalausweise / Führerscheine 


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,


14.11.20


bitte setzen Sie den folgenden Antrag der Ratsfraktion der FDP/ Aufbruch C auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung



Beschluss:
Die Verwaltung möge prüfen ob und wie die Einwohner über ablaufende Führerscheine und Personalausweise informiert werden könnte.


Die Information sollte rechtzeitig sein , z.B. 3 Monate vor Ablauf.


Begründung:



Es kommt immer öfters vor das Einwohner abgelaufene Dokumente haben und diese dann zu Problemen führen können.




Mit freundlichen Grüßen,

gez. Roger Ritter Fraktionsvorsitzender


An den

Bürgermeister der Gemeinde Augustdorf Herr Dr. Andreas J. Wulf

Pivitsheider Straße 16

32832 Augustdorf


Betr. Toilettenanlage Waldfriedhof


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

31.05.20


bitte setzen Sie den folgenden Antrag der Ratsfraktion der Freien Demokraten auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Augustdorf ist gewillt eine barrierefreie Toilettenanlage auf dem Waldfriedhof Augustdorf zu schaffen, die in den Öffnungszeiten dauerhaft geöffnet ist.

Hierzu sollte als erstes die Machbarkeit nach Din 18040 und zusätzliche Normen und Richtlinien geprüft werden, die Herstellungskosten geschätzt und die Fördermittel rausgesucht werden

(ggf. mit dem Fördermanager des Kreises Lippe).

Ebenfalls sollte geprüft werden ob die Maßnahme über ein separates Planungsbüro durchgeführt wird.

Danach sollte die Verwaltung dem Rat / Ausschuss die Machbarkeit, insbesondere die finanziellen Belastungen und ihre Darstellung, vorstellen.


Begründung:


Die Gleichheit aller Menschen und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit sind Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Hierzu zählen auch die Beseitigung von baulichen Barrieren.

Dieses Recht kann nicht am Friedhofszaun aufhören.

Gerade auf Friedhöfen müssen Toilettenanlagen auch barrierefrei werden.

Wir sollten hier keinen „alleine mit seiner Not“ lassen.


Mit freundlichen Grüßen, 

gez. Roger Ritter 

Fraktionsvorsitzender



An den

Bürgermeister der Gemeinde Augustdorf 31.05.20

Herr Dr. Andreas J. Wulf

Pivitsheider Straße 16

32832 Augustdorf




Betr. Wohnmobilplatz



Sehr geehrter Herr Bürgermeister,



bitte setzen Sie den folgenden Antrag der Ratsfraktion der Freien Demokraten auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung 


Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Augustdorf beschließt, dass auf dem Wohnmobilplatz an der Haustenbecker Straße Hinweisschilder angebracht werden, die darüber informieren:

1. Wer für den Platz verantwortlich ist.

2. Wo die Besucher Strom, Wasser und Entsorgung erhalten.


Außerdem soll dafür Sorge getragen werden, dass es möglich ist auch Leistungen zu erbringen, wenn bei der GNS niemand anwesend ist. 

Zusätzlich soll möglichst über das Internet informiert werden, auf dieser Internetseite soll es ebenfalls Hinweise für die Region geben.




Begründung:

Am gestrigen Tage (30.05.2020) waren 2 Wohnmobile auf unseren Wohnmobilplatz. Leider war es für die Besitzer nicht möglich Strom oder Wasser zu nutzen, da die GNS momentan geschlossen ist und dort keiner anwesend war.

Es waren leider auch keine Informationen oder Hinweise am Wohnmobilplatz vorhanden. 

Die Besucher waren von unserem Platz nicht begeistert und fanden den nicht vorhandenen Service schlecht! 

Wir (Die Gemeinde Augustdorf) sollte sich als ein besserer Gastgeber darstellen!

Ich weise nochmals auf unser Schreiben vom 11.10.2019 hin. 



Mit freundlichen Grüßen,

gez. Roger Ritter

Fraktionsvorsitzender



Resolution zum GFG

Sehr geehrter Bürgermeister Dr. Andreas Wulf Die FDP Fraktion Augustdorf beantragt
Der Rat der Gemeinde Augustdorf möge folgende Resolution beschließen:
Resolution zum Gemeindefinanzierungsgesetz
Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Augustdorf fordert den Bund und die Länder auf, die Arbeiten an einer grundlegenden Gemeindefinanzreform ohne Verzögerung aufzunehmen, mit dem Ziel, die finanzielle Situation und die finanzielle Ausstattung von verschuldeten Kommunen nachhaltig positiv zu verbessern und eine umfassende Entschuldung dieser Gemeinden zu realisieren. Die involvierten Stellen, insbesondere der Städte- und Gemeindebund und der Landkreistag, sowie die Abgeordneten des Bundestages und des Landtages sind anzuschreiben und in das Verfahren einzubinden.
Sachdarstellung/Begründung:
Im Zuge der Haushaltsplanberatungen der vergangenen Jahre hat sich immer deutlicher gezeigt, dass die finanzielle Ausstattung der Städte- und Gemeinden nicht so geregelt ist, dass allen Städten und Gemeinden die notwendigen Finanzmittel für ihre Aufgaben in vollem Umfang zur Verfügung stehen. Dieses liegt allerdings nicht daran, dass insgesamt die Steuerkraft nicht ausreichend wäre, sondern der Korrekturmechanismus, sprich das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) nicht so aufgestellt ist, dass allen Kommunen die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Dieses spiegelt sich unter anderem in unterschiedlichen Einwohnergleichwerten und weiteren ungleichen Berechnungsparametern wieder. Ungerechte Schlüsselzuweisungen zementieren außerdem die unterschiedlichen Einnahmesituationen der Kommunen, denn Einnahme schwache Kommunen mit hohen Aufwendungen für Sozialaufgaben sind schlechter gestellt als Steuer starke Kommunen, die in der Regel von der guten Konjunktur und den Schlüsselzuweisungen mehr profitieren.
In diesem Zusammenhang sei Markus Lewe, Präsident des Städtetages, zitiert, der in einem Interview in der LZ zur finanziellen Situation der Gemeinden und zukünftigen Lösungen und Forderungen folgendes gesagt hat: „Wir brauchen eine dauerhafte Entlastung. Wir haben einen gewaltigen Investitionsstau von 126 Milliarden €. Gleichzeitig betragen die Kassenkredite der Kommunen 50 Milliarden €. Wenn es nicht gelingt diese Kassenkredite zeitnah abzubauen, sinkt die Handlungs- und Investitionsfähigkeit noch mehr ab.
Viele Städte und Gemeinden sind nicht in der Lage, sich von ihren Altschulden zu befreien. Durch Einwohnerverluste gehen die Einnahmen zurück. Sinkenden Steuereinnahmen stehen steigende Sozialausgaben gegenüber. Eine Befreiung aus dieser Zwangslage aus eigener Kraft ist unmöglich. Ansteigende Zinsen würden die Situation dramatisch verschlimmern. Die Städte und Gemeinden brauchen einen Neustart. Das geht nur mit Hilfe des Bundes und der Länder. Eine Konsolidierung ist nur mit Entschuldungshilfen möglich. Eine Perspektive für die Städte und Gemeinden gibt es nur, wenn sich Bund und Land auf eine grundsätzliche Änderung und Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen verantwortlich fühlen und entsprechende Neuordnung vornehmen“.
Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen
Roger Ritter FDP
Fraktionsvorsitzender
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